Das Tranparenzgesetz kann kommen: Im vermittlungsausschuss erzielten Bund und Länder eine Einigung. Bildrechte: IMAGO / Westend61

Reform des Krankenhaussystems Vermittlungsausschuss schafft Einigung bei Transparenzgesetz für Kliniken

21. Februar 2024, 22:39 Uhr

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über das zunächst gestoppte Transparenzgesetz für Kliniken erzielt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zufolge steht einer Beschlussfassung im Bundesrat nun nichts mehr im Wege. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die Länder am Vortag noch aufgerufen, nicht zuzustimmen.

von MDR AKTUELL

• Kliniken sollen einen "Transformationsfonds"erhalten.
• Das Transparenzgesetz soll informative Online-Auskunft über bundesweite Klinikstandorte enthalten.
• Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte von den Ländern keine Zustimmung erhofft.

Nach monatelangem Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen gibt es eine Einigung. Im Vermittlungsausschuss verständigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin über das dazu geplante Gesetz.

Zeigt sich zufrieden über die erreichte Einigung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Bildrechte: imago images/photothek

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege.

Die Kliniken sollten zudem mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform einen "Transformationsfonds" bekommen, kündigte der SPD-Minister an. Für den Fonds seien von 2025 an für zehn Jahre 50 Milliarden Euro geplant. Die Summe sollten sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.

Online-Atlas mit Klinikstandorten

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November zunächst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem "Transparenzverzeichnis", welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Der Start des Portals ist nach Aussage von Lauterbach weiterhin für den 1. Mai geplant. 

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Beim vorläufigen Stopp des Gesetzes im Herbst hatten mehrere Länder kritisiert, dass es der geplanten großen Reform zuvorkommen würde. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen.

Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnt Gesetz ab

Bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wird die Entscheidung wohl wenig Begeisterung auslösen: DKG-Chef Gerald Gaß hatte die Länder noch am Dienstag in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" dazu aufgerufen, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen.

Lauterbach wolle das Transparenzgesetz nutzen, "um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen", sagte Gaß. Der SPD-Politiker wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. "Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. "Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt", beklagte Gaß.

Das Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will. Kernstück der geplanten großen Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln.

dpa/AFP (lik)