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Windkraft und Solarparks stoßen immer wieder auf Ablehnung. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen nun die Kommunen finanziell an den Gewinnen beteiligen – und so die Akzeptanz steigern.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat das Bundeskriminalamt Millionen von Fotos genutzt, um eine Bilderkennungssoftware zu testen. Dabei hätte die Polizei die Bilder nur intern verwenden dürfen.
In der letzten Woche lehnten die Arbeitgeber im Baugewerbe einen Schlichterspruch ab, den die Gewerkschaft akzeptiert hätte, nun wird wieder gestreikt. Auch bei der Telekom liegen die Parteien noch auseinander.
Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen"
Do 09.05.2024 17:17Uhr 00:32 min
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Noch im Mai soll das Kabinett ein neues Rentenpaket beschließen. Die FDP fordert Änderungen und droht, das Paket im Bundestag zu blockieren.
Europapolitik hat den Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Berlin bestimmt. In einer Rede kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europapolitische Ideen der AfD.
Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:43 min
Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
Am Montag hat die CDU dafür gestimmt, schrittweise wieder zur Wehrpflicht zurückkehren zu wollen. Das stößt vor allem bei jungen Menschen auf Ablehnung.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.
Ermittler haben das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Politikers.
Im Vorfeld der Wahlen wurden nun bundesweit schon mehrere Politiker attackiert und geschlagen, unter ihnen Matthias Ecke in Dresden. Die Zahlen zeigen: Sie sind keine Einzelfälle.