Do 09.05. 2024 02:55Uhr 29:30 min

Demonstranten mit Plakat gegen "Gefängnis für Schwarzfahrer"
Demonstranten mit Plakat gegen "Gefängnis für Schwarzfahrer" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
MDR FERNSEHEN Do, 09.05.2024 02:55 03:25
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Exakt - Die Story Gefängnis für Schwarzfahrer

Gefängnis für Schwarzfahrer

Wie sinnvoll sind Ersatzfreiheitsstrafen?

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Wer in Deutschland beim Fahren ohne Ticket erwischt wird, hat eine Straftat begangen. Diese wird mit einem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro geahndet, bei Nichtzahlung kommt eine Geldstrafe hinzu. Wird auch diese nicht bezahlt, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, also das Absitzen der Geldstrafe im Gefängnis. Dies trifft jedes Jahr tausende Menschen und kostet den Steuerzahler mehrere Millionen Euro.

Autor und Aktivist Dominik Bloh hat jahrelang auf der Straße gelebt und fuhr in dieser Zeit häufig schwarz. "Der einzig warme Ort, den ich sehr häufig gefunden habe, war die S-Bahn, war der Nachtbus. So habe ich eine Möglichkeit gefunden, nicht in der Nacht zu erfrieren." Bloh schildert die Ausweglosigkeit, mit der Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen Menschen ohne Obdach treffen.

Die öffentlichen Verkehrsunternehmen argumentieren, dass sie sich an das Gesetz halten und jeden gleich behandeln müssen. Soziale Härten abzufedern, sei Aufgabe der Kommunen, so Jennifer Santana von der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen. "Die können frei entscheiden, wie hoch ihre Preise sind vom ÖPNV und ob sie bedürftigen Menschen Geld zu den Tickets dazugeben oder diese sogar voll bezahlen." Einige Stadträte wie zum Beispiel von Düsseldorf, Münster und Köln schreiben ihren Verkehrsunternehmen seit Kurzem vor, Schwarzfahrer nicht mehr anzuzeigen.

Arne Semsrott von der Initiative "Freiheitsfonds" geht weder die Gesetzesänderung noch der Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, weit genug. Semsrott plädiert für eine komplette Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen: "Sie sind unverhältnismäßig. Sie sind ungerecht. Sie sind diskriminierend. Sie bestrafen vor allem arme Menschen."

Auch Gefängnisleiterin Gundi Bäßler von der JVA Frankenthal findet, dass Ersatzfreiheitsstrafen die Straffälligen unverhältnismäßig hart treffen. "Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, gehören nicht ins Gefängnis, weil das ihrer Schuld nicht angemessen ist. Ihre Schuld ist nicht so hoch, dass ihnen das wertvolle Gut der Freiheit entzogen wird." Die Gesetzesänderung biete zudem keine Entlastung für die Gefängnisse, da der bürokratische Aufwand gleich bleibe.

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