Faktencheck zur Bundestagswahl Welche Parteien wirklich Steuern erhöhen wollen

20. Juli 2021, 09:10 Uhr

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Steuersenkungen jüngst eine Absage erteilt. Dafür sei aktuell kein Geld da. "Noch nicht", sagt die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, im Interview mit MDR AKTUELL: "Mit diesem Ziel werden wir auch in die Koalitionen reingehen und da ist es doppelt wichtig, dass wir die Entlastung auch aufrechterhalten, weil alle anderen ja Steuern erhöhen wollen." Stimmt das? Wollen ansonsten tatsächlich alle anderen Parteien die Abgaben erhöhen?

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

Eines kann man mit Sicherheit sagen: Tillmann liegt daneben, wenn sie sagt, dass nur ihre Partei die Steuern nicht erhöhen will. Die FDP nämlich geht mit ihren Plänen für Steuererleichterungen noch deutlich weiter als die Union und zwar sowohl bei den Geringverdienern als auch – und zwar ganz besonders – bei Besser- und Spitzenverdienern. Das zeigen die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute zu den Einkommenssteuerplänen der Parteien.

Union bleibt bei Steuerplänen teilweise sehr vage

Aber wie sieht es mit den Plänen der Union aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten? Tobias Hentze, der den Steuerbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft mitverfasst hat, sagt: "Den gesamten Bereich der Einkommenssteuer fasst die Union in ihrem Wahlprogramm mit einem Satz zusammen – und der lautet: 'Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten.' Was das genau bedeutet, geht aus dem Programm nicht hervor. Das muss man dann abwarten."

Um die Steuerpläne der Union berechnen zu können, mussten die Wissenschaftler bestimmte Vermutungen anstellen, etwa bei der Steuerprogression. Ähnlich mussten die Kollegen vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verfahren. Studienautor Florian Buhlmann erklärt: "Beim Solidaritätszuschlag sind sie ja konkret geworden. Aber dann haben wir auch, um dieses Unkonkrete füllen zu können, auf den Entwurf zurückgegriffen. Und da stand ja zum Beispiel drin, dass der Arbeitnehmerpauschalbetrag erhöht werden sollte. Das haben wir auch einfließen lassen."

Steuererhöhungen betreffen meist nur Spitzenverdiener

Den Solidaritätszuschlag müssen aktuell nur noch die Spitzenverdiener bezahlen. Fällt er weg – so wie es die Union will – profitieren entsprechend die sehr einkommensstarken Haushalte. Und so kommt das ZEW zu dem Ergebnis, dass die Steuerpläne der Union zwar alle entlasten würden, dass die mittleren und insbesondere die kleinen Einkommen aber weit weniger davon profitieren würden als die Besser- und Spitzenverdiener.

Und genau diese Gruppe ist übrigens die einzige, die in den Plänen von Grünen, SPD und Linken nicht profitieren würde. Dazu Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft: "Der Blick in die Wahlprogramme verrät, dass im Grunde alle Parteien die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen reduzieren wollen. Von daher ist die Union damit nicht allein, sondern in bester Gesellschaft."

Der entscheidende Unterschied: Ginge es nach SPD, Grünen und Linken, hätten die angesprochenen Einkommensgruppen nach der anstehenden Wahl deutlich mehr Geld im Portemonnaie. Aber – und da hat die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann eingeschränkt Recht: Die Parteien würden dafür die Steuern zumindest am oberen Ende erhöhen – mit Ausnahme der FDP.